Geldwäschebekämpfung

Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf für ein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz vorgelegt, mit dem die Strukturen bei der Geldwäschebekämpfung und ihrer Ressourcen optimiert werden sollen.

Die Europäische Kommission hat ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen sie die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verschärfen will. Dazu zählt auch ein Vorschlag zur Schaffung einer neuen EU-Behörde ("AMLA") für die Geldwäschebekämpfung.

GmbHs, KGs und AGs müssen im Transparenzregister ihre wirtschaftlich Berechtigten angeben. Inkassounternehmen müssen mit einer verstärkten Beobachtung durch Verbraucherschützer rechnen.

Nach der Entscheidung des Bundestages, Inkassodienstleister aus dem Kreis der  geldwäscherechtlich Verpflichteten herauszunehmen und sie damit von unverhältnismäßigen bürokratischen Pflichten und damit verbundenen Kosten zu befreien, sollten mit dem nun geplanten Gesetz nicht „durch die Hintertür“ neue zusätzliche Pflichten und Kostenfaktoren für das Inkassowesen eingeführt werden.

Der BDIU beteiligt sich an der Konsultation der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum Besonderen Teil der Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuA BT), mit dem geldwäscherechtliche Pflichten der Kreditinstitute zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung konkretisiert werden.

Obwohl Inkassodienstleister seit dem 1. Januar 2020 nicht mehr Verpflichtete im Sinne Geldwäschegesetzes sind, drohen durch dieses Gesetz neue Pflichten und Kostenfaktoren auf die Inkassobranche zuzukommen: Der BDIU appelliert mit konstruktiven Vorschlägen an das BMF, Inkassodienstleister nicht in unverhältnismäßiger Weise mit zusätzlichen Pflichten zu belasten.